Durch Umsetzung dieses Gesetzesvorschlages würden:

• Freie Schulen sehr viel stärker staatlich reglementiert und damit in Ihrer Gestaltungsfreiheit eingeschränkt werden,
• Freie Schulen in massive finanzielle Schwierigkeiten gebracht werden.
• Einkommensschwache Familien und deren Kinder keinen Zugang mehr zu Freien Schulen finden.

Zudem ist festzustellen, dass es bei Umsetzung dieses Gesetzesvorschlags den Freien Schulen kaum noch möglich sein wird, die hohen rechtlichen Anforderungen an eine Genehmigung zu erfüllen:

Einerseits sind sie verpflichtet,

• die Schulgebühren so gering zu halten, dass niemandem aus diesem Grund der Besuch unmöglich gemacht wird, und
• den Lehrern eine Bezahlung zu gewähren, die vergleichbar der Bezahlung an staatlichen Schulen ist, und
• ein einmaliges pädagogisches Konzept vozuweisen.

• entzieht sich der Staat drei (vier in spe) Jahre aus der Hilfe zur Finanzierung des Personals und der lehrbezogenen Sachkosten der Freien Schulen, und
• will nun auch noch alle Unterstützungsleistungen für die Freien Schulen entziehen, mit denen diese einkommensschwachen Familien das Schulgeld erlassen oder zumindest mindern können, und
• zwingt Freien Schulen Verpflichtungen und Verfahren staatlicher Schulen auf, die die individuelle Konzeption der Freien Schulen in enge Schranken verweisen oder deren Umsetzung gar verhindern.

Dieser Gesetzesvorschlag ist daher nicht akzeptabel und ruft zudem massive verfassungsrechtliche Bedenken hervor!

Information der Menschen über diese versteckten Änderungen und Widerstand gegen diese Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und Errungenschaften ist daher unbedingt notwendig!

Weiter: Rechtliche Hintergründe